Der Grund für meinen Einspruch gegen dieses Verfahren ist recht simpel. Ich habe mir nach dem Einstieg an Heinrich-Heine ein Ticket am Automaten gezogen ( das Ticket liegt glücklicher Weise hier auf dem Tisch). Darauf hin hat der Prüfer mich bereits in einem unverschämten Ton gefragt, wo ich eingestiegen sei. Ich habe ehrlich angegeben, dass ich in Heinrich Heine zugestiegen sei und mir nun ein Ticket ziehen wolle. Der Prüfer sah also eindeutig, dass ich ein Ticket gekauft habe. Kurz nachdem ich die Bahn am HBF verlassen hatte, kam der Prüfer auf mich zu und erbat sich mit einem Grinsen auf dem Gesicht mein Ticket zu sehen. Zuversichtlich, da ich ja im Besitz eines Tickets war, zeigte ich ihm das Ticket. Vollkommen im Stil seiner hämischen Art hat er mich darauf hingewiesen, dass das Ticket nicht gestempelt und damit ungültig war.

Darin liegt der Grund meiner Beschwerde. Zum einen, an manchen Automaten der DB muss man explizit darum bitten das Ticket nicht entwertet zu erhalten, daher ging ich davon aus, das Ticket sei entwertet. Dann hat der Fahrer mich dabei beobachtet, wie ich das Ticket zog und offensichtlich auch, dass ich es nicht gestempelt habe. Ich weiß zwar nicht wie hoch die Provision je Bußgeldverfahren ist, aber er hat sicher seinen Vorteil darin gesehen, mich nicht freundlich darauf hin zu weisen, das Ticket zu stempeln, wie es sich ehrlicher Weise gehört hätte.
Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass ich gemäß StGB § 265 a (1) nicht versucht habe, mir Beförderung zu erschleichen sondern ganz im Gegenteil sogar noch mit dem Kontrolleur interagiert habe in der Absicht, für die Fahrt, zu zahlen.

Darauf hin hat sich die Rheinbahn kurzum gemeldet. Da der Text weitgehend simpel ist hier eine kurze Subsummierung:

Auf dem Display der Automaten wird auf die Tatsache hingewiesen, dass das Ticket nicht entwertet ist. Das hätten Sie bemerken müssen.
Wir unterstellen keinen Vorsatz, dieser ist auch nicht notwendig, um ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" zahlen zu müssen. Der Fakt, dass Sie ein nicht entwertetes Ticket hatten, reicht.
Unsere Mitarbeiter sind gehalten, lediglich die Tatsache zu verifizieren, dass Sie keinen Fahrschein haben, Einzelentscheidungen obliegen der Fachabteilung. Achso, eine Provision erhalten die Mitarbeiter nicht. (Kommentar: NATÜRLICH NICHT... *hust*)
(Jetzt wirds witzig...wörtliches Zitat:)
Aus der vorstehenden Darlegung können Sie entnehmen, dass das erhöhte Beförderungsentgelt berechtigt erhoben wird. Wir bedauern deshalb, auf die Zahlung des Betrages von 40,-€ nicht verzichten zu können und bitten höflich um Überweisung unter Angabe unseres Zeichens bis zum 20.4.2011.


Soweit dazu. Laut Wikipedia und einigen Foren basiert die Forderung nach erhöhtem Beförderungsentgeld auf §12 EVO. Dieser Paragraph ist aber laut einigen Gerichtsentscheiden verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, wenn nicht unhaltbar. Die simplistische Ausdrucksweise der Rheinbahn in dem Anschreiben lässt das nicht ganz deutlich werden, ich vermute die Schreibtischtäter haben eine gute Rechtsabteilung die das in 8/10 Fällen ausbügeln kann. Vermutlich glauben die sogar, es wäre rechtmäßig, man glaubt ja häufig was man glauben mag. Nun, ich erwäge das ganze vor Gericht zu tragen, wenn ich denn jemanden finde, der mir dabei unter die arme greift.

EDIT: Hätte ich fast vergessen. Strafrechtlich scheint das ganze sehr vague zu sein, denn es muss Vorsatz nachgewiesen werden. Das wird wohl schwer, denn ich habe mir ja sogar ein Ticket gekauft.

Warum ich das hier überhaupt post: Das hat nichts mit einer Anti-Rheinbahn Aktion zu tun, ich finde es nur einfach unerhört, wie hier Geldmache betrieben wird, scheinbar ohne Rücksicht auf geltendes Recht und Präzedenzfälle. Also, ein fettes DISLIKE an die Rheinbahn. Wenn ihr das ähnlich seht, bitte teilt euch mit.

1. die Bischofskonferenz der Katholiken entschuldigt sich offiziell für die Missbrauchsfälle in den Schulen der „Jesuiten“ … oh ja, Jesus Nachfolge findet sich bestimmt darin, Kindern beim Masturbieren zu zusehen. Weiter so, Patres.
2. Bischof Mixa ist der Meinung, die „Sexuelle Revolution“ (die er im übrigen scheinbar nur von außen beurteilen kann) sei mitverantwortlich für die Misshandlungen von Schutzbefohlenen. Witzig – wäre das Thema nicht so ernst für die Betroffenen. UPDATE: Herr Mixa, das war’s dann wohl. Fare well, bigotter Hetzer. Offensichtlich hat ’68 auch Schuld daran, dass Geld für Bischofsringe und Autos ausgegeben werden.
3. in Düsseldorfer Gerichtssälen werden die Kreuze abgehangen.
4. Frau Käßmann, Chef Bischöfin (oder sowas) der Evanglischen Kirche in Deutschland fährt betrunken über eine Ampel. Oke. Ganz einfach: oke. Das passiert. Wenigstens hat sie keinen Anspruch auf Unfehlbarkeit wie andere  Kirchenchefs. Demnach gilt: Irren ist menschlich, denn wenn jeder, der einmal mit mehr als 1,1 Promille Auto gefahren ist (was man trotzdem natürlich unterlassen sollte) seinen Job schwungvoll verliert… ich sehe die Arbeitslosenzahlen weit oben.
5. Nach dem Druck der hohen Lobbyisten und „Vertretern“ der Kirche stellt Käßmann ihren Posten zur Verfügung.
6. Abt des Klosters Ettal stellt seinen Posten frei. Oops, auch mal durch den Spion geguckt?
7. UPDATE: Britisches Außenministerium schlägt vor, Papst sollte Abtreibungsklinik einweihen oder eine Homo-Ehe segnen. Spaßig wäre es.

Wenn das so weiter geht kommt in wenigen Wochen der  Straßenaufstand der Misshandelten in Berlin, eine Woche später lässt Friedrich Wilhelm … ach ne, Zollitsch heißt er,  verkünden: „Die Katholische Kirche geht nun im Atheismus auf“ und Käßmann trinkt noch ein Gläschen. Vielleicht sind wir wirklich an dem Punkt fundamentaler Neuorientierung im spirituellen Bereich. Übrigens, Geo schrieb zuletzt von einem neuen Dalai Lama.

Gut mit der Polemik, allmählich werde ich derer Leid. Dennoch, Bürger dieser Welt,schaut auf unserer Regierungen! Der Staat ist kein Instrument zum Schutz aller mehr. Seit 9/11 nicht, aber es stört die Machthaber auch nicht, hoffentlich uns!

Die große Frage bleibt als Zuschauer: „Wo sind die Unterschiede?“. Es scheint nicht möglich, aus diesem Duell einen Unterschied der beiden Parteien aus zu machen. Als Vertreter der einen oder anderen Meinung lassen sich zwar die feinen Unterschiede ausmachen die einem das Gefühl geben, dass der eine das sagt, was man gut findet, und der jeweils andere einen Ton anschlägt, der gegen den Strich geht. Steinmeier lässt deutlich werden, dass er die liberalere Einstellung der Union zu wirtschaftlichen Fragen nicht unterstützt, Merkel macht klar, dass sie einen Mindestlohn für nicht Zielführend hält. Die Bundeskanzlerin schafft es aber, nicht ideologisch verbohrt zu klingen, lässt sie doch erfreulich moderate Töne anklingen und deutlich werden, dass sie sich den Eingriff in das Bankensystem durchaus vorstellen kann.

Die Profilierung Herrn Steinmeiers durch die regelmäßige Verwendung des Wörtchens „Ich“ war schon fast zu schön um wahr zu sein. Ein großer Spaß: „Ich möchte betonen…“, „Ich möchte klarstellen…“, „Ich habe durchgesetz…“ – was will man mehr um die Anklagen zu unverblümtem Populismus zu unterstützen? Arbeit für alle, Mindestlohn für die die es brauchen, statt Bildung damit wirklich gutes Geld verdient werden kann, keine Klassenunterschiede ( Herr Marx?) sowie Kumbayah und Mandalayzmalen. Das klingt schön, nicht? Zu vernachlässigen scheint unser Außenminister, dass Bildung die wirkliche Lösung für Deutschlands Zukunft ist – Frau Merkel wusste es schön auszudrücken, dass Bildung das wahre Gut unseres Landes ist.

Als Außenminister muss man ihm lassen, dass er in diesem Themenbereich wusste, wovon er sprach. Ein Abzug der Bundeswehr zur Zeit – dass das nicht geht muss jedem klar sein. Ein Gespräch über einen Plan mit Zielausrichtung scheint tatsächlich sinnvoll, denn wer keinen Plan hat, sollte direkt zu Hause bleiben. Das war einer der Punkte, bei welchem die Bundeskanzlerin vergleichsweise schlecht dar stand. Für mehr als die parteiprogrammatisch obligatorische Zusicherung, dass man sich auf keinen Termin für einen Abzug verständigen wolle, reichte es nicht, denn eigentlich waren sich die Teilnehmer einig.

Lassen sich Lehren aus diesem Duell ziehen, Wahlentscheidung ableiten? Man weiß es nicht genau. Von faktisch orientierten Argumenten her wird es schwer, eine Meinung abzuleiten für Wähler, die nicht sowieso voreingestellt waren, aus emphatischer Sicht gewinnt der mit den populistischeren Argumenten und der besseren Rethorik. Als Interessierter muss ich persönlich sagen, fand ich es nicht schlecht, mehr als die üblichen 25 Sekunden an Spot aus den Nachrichten von unserer „Führungselite“ zu hören und einen, wenn auch schwachen, Schlagabtausch begutachten zu können.

Zur Vertiefung

Heute unterschrieben fünf große deutsche Provider (darunter die Telekom) einen geheimen Vertrag zur Durchführung von Sperrungen einzelner, als Kinderpornografisch bezeichneter Seiten [Quelle]. Beim künftigen Aufruf angeblich kinderpornografischer Seiten bekommen Kunden dieser Internetprovider (deren Aufgabe nichts anderes ist, als eine störungsfreie Verbindung in dieses weltweite Computernetzwerk herzustellen) eine Stopp-Seite zu sehen – hier in einer zur Zeit leicht überspitzten Form zu sehen, welche jedoch durchaus aufzeigt welche Gefahren in der Einrichtung einer solchen „Zensurstelle“ auf längere Frist bestehen (Draufklicken zum Text lesen).

Ich erspare mir hier jeglichen weiteren Kommentar zu diesem Unding und überlasse die Meinungsbildung jedem selbst. Zu sagen bleibt aus technischer Sicht lediglich noch, dass diese Sperren so wie sie realisiert werden sollen keinesfalls Wirksam sind, sondern schon durch einfache Modifikationen wie das simple Eintragen eines anderen Nameservers umgehen.

Dazu möchte ich sagen dass Kinderpornographie eine absolut grausame Sache ist, die in höchstem Maße bestraft und verhindert werden sollte. Jedoch scheint mir dies genau wie damals und immer noch der Terrorismus einfach nur ein Vorhaltegrund zur Verschärfung der Überwachungsgesetze zu sein. Das alles klingt zunächst ein wenig schwarzmalerisch, aber es ist durchaus nicht unrealistisch dass diese Zensurlisten nach einer ersten Gewöhnung des Volkes auf immer weitere Bereiche (Terroristenseiten -> illegales Filesharing -> Seiten extremer politischer Parteien -> Seiten weniger extremer Parteien -> Seiten unliebsamer Bürgerinitiativen -> Seiten der Opposition) ausgedehnt werden. Das Problem liegt nicht in der gesperrten Sache, sondern in der Zensur und der großen Gefahr des Missbrauchs dieser an sich – besonders da die Verträge nicht öffentlich und transparent sind!

Dazu eine relativ brisante Geschichte: Australien führte bereits vor ca. 1 Monat eine solche Internetzensur mit genau dem selben Hintergrund der Kinderpornografie ein. Ein paar Tage später wurde der Seite namens www.wikileaks.org (welche eigentlich geheime, und trotzdem an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente archiviert und zur Verfügung stellt) die staatlich interne Zensurliste* zugespielt und dort veröffentlich. Dort war unteranderem sehr auffällig, dass schon eine ganze Reihe an Seiten zensiert wurden, welche nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten. 5 Tage später fand bei dem Inhaber der deutschen wikileaks.de Domain, welche nur auf www.wikileaks.org weiterleitet eine Hausdurchsuchung wegen angeblicher Verbreitung kinderpornografischer Schriften statt [Quelle]. Der Vorwand der Hausdurchsuchung kommt irgendwie bekannt vor? Ein Schelm wer dabei böses oder sogar an politische Verfolgung denkt.

—

Eine andere traurige News von heute: 4 Macher von www.thepiratebay.org, einem Portal zum auffinden der zum Benutzen von der Tauschbörse BitTorrent benötigten .torrent Dateien wurden zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Dabei bietet die Seite selbst kein urheberrechtlich geschütztes Material an, sondern vermittelt lediglich die Verbindungen, um die Formulierung aus dem Newsartikel zu übernehmen. Darüberhinaus sollte erwähnt werden, dass BitTorrent die Tauschbörse mit dem größten Anteil an legalem Traffic ist und wird häufig dazu benutzt, überlastete Server zu entlasten. Eine Quelle hab ich dafür nicht mehr, aber ich las damals etwas von ca. 50:50 legalem zu illegalem Anteil, was andere Tauschbörsen bei weitem überschreitet, wo die Anteile oft nur bei 10:90 liegen.

Die Urteilsbegründung liegt übrigens darin, dass die Betreiber wussten, dass Ihre Seite beim Tauschen von illegalem Material behilflich war. Ein Kommentator brachte einen durchaus treffenden Vergleich: Sollte man dann nicht auch die Mitarbeiter und CEOs von Rüstungsunternehmen verurteilen, weil sie wissen, dass mit Ihren Waffen Menschen getötet werden?

Aber genug der Aufregung für heute – dennoch kein Grund diese Dinge nicht weiter argwöhnisch zu beobachten

Alex

* Ich werde hier keinen Link setzen da bei einem anderen Blogger, der auf eine solche verlinkte, eine Hausdurchsuchung stattfand. Zu finden ist das Dokument unter www.wikileaks.org

Doch, und um schnell zum Punkt zu kommen möchte ich mich darauf konzentrieren, muss man sich diese Verhältnisse klar machen. Im Durchschnitt 0,5 Amokläufe pro Jahr machen auf ca. 800000 Personen pro Jahrgang (Jahre 2008, Quelle) eine Quote von 1:1600000 – Sprich einfach keine Zahl, bei der man durch symptomverhindernde Maßnahmen viel erreichen kann – da es die Belastung für die anderen 1,59 Mio Bürger einfach nicht rechtfertigt.

Natürlich kommt kurz nach solchen Taten immer großer Aktionismus auf, wobei es sich dieses Mal auf einem angenehm geringen Level hält. Das obligatorische Zeigen auf „Killerspiele“ ist meiner Meinung nach absoluter Humbug: Mindestens von mir geschätzte 50% der infragekommenden Altersgruppe hat schon einmal ein derartiges Videospiel kennengelernt, von daher ist der Versuch Killerspiele mit Amokläufen in Verbindung zu bringen ähnlich effizient wie die Korrelation von Klimawandel und Piraten. Auch Maßnahmen wie Sicherheitsschleusen an den Schulen halte ich für einen solch kleinen Promillesatz ausrastender Schüler maßlos übertrieben -> Wenn man in die Schule nicht mehr mit Waffe kommt verlagert man es eben an die Bushaltestelle.

Wie schon in meinem Artikel über den Rechtspopulismus sollte man vor allem die Ursache des Problems bekämpfen, und hier findet man vor allem zwei Typen: Extrem zurückgezogene oder extrem aggressive Menschen. Der Ansatz sollte darauf abzielen diese beiden Personengruppen zu identifizieren und entsprechend zu behandeln/integrieren – denn vor allem hier besteht auch Potential in Randgruppen wie Rechts-/Linksextremismus abzurutschen.

Also was tun? Alles auf die Lehrer schieben wäre der falsche Weg. Auch wenn man es als Schüler nicht wahrhaben möchte haben diese schon genug zu tun, als sich auch noch um eine intensive psychiologische Betreuung der Schüler zu kümmern. Außerdem muss in diesem Beruf eine gesunde Distanz gewahrt werden, um eine gewisse Objektivität gewährleisten zu können (allerdings übertreiben dies einige Lehrer aber vor allem auch Schüler).

Die Lösung findet sich meiner Meinung nach in einem charakterstarken, fest angestellten Schulpsychiologen/Seelsorger/Sozialarbeiter pro Schule, welcher wöchentlich bis zweiwöchentlich durch die Klassen rotiert und sich dort völlig unbeteilgt von der Notengebung in das soziale Leben (auch und vor allem in den Pausen) integriert, freundschaftliche Kontakte zu den Schülern aufbaut und sich auch speziell auf schwächere Personen konzentriert und diese versucht ebenfalls in die Gemeinschaft zu integrieren.

Eines der Hauptprobleme dabei ist sicherlich genügend passende Persönlichkeiten zu finden, weshalb auf jeden Fall eine hoher Lohn etwa auf dem Niveau eines Gymnasiallehrers ausgeschüttet werden sollte. Diese Personen sollte sich durch jugendlichen Elan auszeichnen, anpassungsfähig sein und menschlich interessiert. Vermutlich kann man dies am besten durch akademieartige Ausbildungen erreichen, welche nicht allzu viel Zeit (max. 1-2 Jahre) in Anspruch nimmt, damit eine möglichst große Anzahl junger Leute diesen Berufsweg einschlägt und bei später festgestellter Nichteignung noch andere Berufschancen hat.

Höchst wahrscheinlich muss man sich als Schüler zunächst an diese Vorstellung gewöhnen, jedoch sollte sich eine solche Verfahrensweise schnell eingelebt haben – und man verhindert durch diese Art der Prävention noch deutlich mehr als nur Amokläufe ohne die Freiheit und Mündigkeit anderer groß einzuschränken.

Zuallererst möchte ich mich bei dem Lehrer für das schnelle Ergreifen der Initiative bedanken, ich denke das ist ein hohes Gut eine solch politisch engagierte Person an der Schule zu haben. Und obwohl das mit Sicherheit eine absolut angemessene spontane Reaktion war, sollte man sich doch darüber Gedanken machen, wie man derartiges effizienter verhindert, da diese Gegenaktion erst recht die Aufmerksamkeit auf die Situation zog, wo ansonsten der Flyer vermutlich wie praktisch jeder Flyer spätestens im übernächsten Mülleimer gelandet wäre. Auch so denke ich nicht, dass diese Aktion der Pro-NRW großen Zulauf verschaffen wird, da dies nur einmalig gewesen ist und man doch in der Schule schon relativ häufig darauf hingewiesen wird, wie schlecht Rechtsextremismus ist. Dennoch wird häufig einfach nur gesagt, dass diese Richtung schlecht sei, mit dem Verweis auf Hitler – womit der heutige Neonatiionalismus nicht mehr viel zu tun hat.

Der Schüler wird jedoch häufig darauf hingewiesen, dass eigenes Denken und Bewerten enorm wichtig ist, und genau dieses wird hierbei häufig übergangen und die rechten Parteien einfach diffarmiert. Die Punkte auf dem Flyer wirken teilweise nichtmal besonders anstößig. Einen nicht Beitritt der Türkei zur EU verlangt(e) die CDU ebenso.

Natürlich sind deren eigentliche Gedanken absolut nicht vertretbar, und deswegen wäre meines Erachtens eine sinnvollere Methode nicht die rechten speziell zu attackieren, sondern die nachwachsende Generation besser in politischen Themen zu bilden, zu erklären was zum politischen Alltag gehört, grundlegende Theorien erklären und begründen warum diese so enorm wichtig sind, oder einfach mal sämtliche Vorzüge herausstellen, die wir beispielsweise durch die Öffnung der Grenzen erreicht haben. Mit solchen Hintergrundinfos sollte jeder Mensch selbst in der Lage sein jegliche Form Populismus von echter Politik zu unterscheiden.

Ein interessanter Gesichtspunkt ist darüberhinaus noch, dass solche Parteien großen Gebrauch von Rechten machen, die sie wahrscheinlich, falls sie an der Macht wären als erstes versuchen würden abzuschaffen: Minderheitenschutz, freie Meinungsäußerung, Parteienförderungsprogramm, etc.

So, nächstes mal stellen wir uns vor diese Leute mit einem großen Plakat „Shalom“

Alex